Tabaksteuer auf alle Liquids und Shots und Basen - Was tun?

Polen hat meines Wissens bereits eine Steuer. Bei Tschechien weiss ich es leider nicht.

Hier ein schöner Artikel:

https://www.happy-liquid.de/blog/liquidsteuer-umgehen/

Zusammenfassung:

Reiseverkehr - Verbringen innerhalb der EU:

1 Liter Mischkomponenten und Fertigliquids gleichzeitig gilt ein Limit von 10 Kleinverkaufspackungen

Das heißt, sich mit dem Jahresbedarf in Tschechien oder Polen legal einzudecken, dürfte schwierig sein....

Reiseverkehr Drittländer:

Der Warenwert für privaten Konsum darf 300 Euro nicht übersteigen. Für See- und Flugreisen wird er auf 430 Euro erhöht

Bei Reisen in Drittländer ist somit mehr möglich (liegt an der FreimengenVO)! Naja, der Koffer setzt bei Flugreisen Grenzen und wenn man sehr viel mitbringt, kommt der Zoll und unterstellt ggf. einen gewerblichen Hintergrund...

Versandel mit anderen Ländern (also Internetbestellungen) ist legal dann, wie bereits weiter oben ausgeführt, Geschichte, weil kein Steuerzeichen.

Ok dann muss man wirklich hoffen dass PG/VG weiterhin im nicht-Dampfer Handel erhältlich ist. Aromen wird man auch als Lebensmittelaroma sicher online einfach kriegen.

Die Nikotinshots werden der Knackpunkt, denn mit 10x10 ml Nikotinshots aus Tschechien wird man nicht lange auskommen.

Was ist mit Umzügen innerhalb der EU? Macht man sich dann mit der lächerlich niedrigen Reise-Menge jedes mal potenziell strafbar wenn mit seinem Bunkervorrat von Deutschland temporär in andere EU Länder zieht und wieder retour?

Noch etwas irritiert mich bei dem Link:

"Allerdings gilt das selber mischen fortan als Straftatbestand, wenn die Mischkomponenten wie PG und VG oder Aromen nicht versteuert werden."

Zitat von dilbert

Noch etwas irritiert mich bei dem Link:

"Allerdings gilt das selber mischen fortan als Straftatbestand, wenn die Mischkomponenten wie PG und VG oder Aromen nicht versteuert werden."

In der Realität ist das nicht durchsetzbar. Da müsste das Finanzamt jedem potenziellen Dampfer 24/7 einen Polizisten ins Wohnzimmer stellen. Absolut irrsinnig.

PS: außerdem woher will die Regierung wissen ob die Mischkomponenten nicht alle vor dem 1.7 gekauft wurden? Kann man ja immer sagen und ist bei Bunkerern auch logisch.

Wohl eher einen Zöllner ins Wohnzimmer, die Polizei kümmert sich um derartige Steuerstraftaten eher weniger. Das dürften bei denen eher Zufallsfunde sein, wenn z.B. jemand eine Hausdurchsuchung aus anderen Gründen hatte.

Naja, anhand der Flaschen oder Kanistern mit MHD könnte man schon sehen, ob das Zeug vor der Steuer gekauft wurde, außer Du füllst es immer wieder in die alten Behältnisse um.

Aber im Ernst, dass ist ja genau das Problem an dem Gesetz. Theorie und Praxis halt. Selbst wenn der Zoll eine Prüfung bei heimischen Shops machen würde, die z.B. Aromen offiziell nur als Lebensmittelaromen verkaufen, um dann an Kundendaten zu kommen, rechtfertigt das ja m.E. keine Hausdurchsuchung mit Beschluss, nur weil sich da jemand hin- und wieder ein paar Aromen bestellt.

Abgesehen davon unterliegen diese Shops ja auch auch nicht der Verbauchssteuer und sind kein Prüfungsgegenstand. Wäre ich so ein Shopbetreiber, der z.B. eigentlich nur Eisaromen verkauft, würde ich gegen so eine Prüfungsanordnung vermutlich Einspruch einlegen, wenn meine Produkte ansonsten gar nicht unter die Tabaksteuer fallen und ich auch kein Steuerlager o.ä. habe. Abgesehen davon könnte das Abgreifen von Kundendaten aus so einer Prüfung ggf. auch datenschutzrechtlich ein Problem sein.

Wenn jemand Aromen kauft, aber noch nicht angemischt hat, hat er m.E. auch noch keine vollendete Straftat begangen. Selbst einen strafbaren Versuch daraus zu konstruieren, dürfte rechtlich vermutlich schwierig sein, weil man dafür unmittelbar zur Tat ansetzen muss. Das reine Kaufen der Aromen wäre dann wohl eher eine straflose Vorbereitungshandlung zu werten sein. Bei klassische, fürs Dampfen aufgemachte Aromen mag man das rechtlich vielleicht anders auslegen. Aber die sind zumindest in Deutschland dann nur noch versteuert zu haben.

Natürlich wird es Aufgriffe nach Einführung der Steuer geben, weil ja auch viele nicht informiert sind und sich weiter das Zeugs fröhlich aus dem Ausland bestellen oder im Auto über die Grenze bringen. Das sind dann möglicherweise die Fälle, wo wir vielleicht sehen werden, wie die Rechtsprechung damit umgeht. Keine Ahnung, wie das ausgelegt wird, wenn Du z.B. 2 Liter VG in Tschechien kaufst und in eine Kontrolle auf der Autobahn kommst. Die erlaubte Menge war ja 1 Liter bzw. 10 Kleinverkaufspackungen. Und wenn der Zöllner Dich fragt und Du sagst, dass ist aber nicht zum dampfen, sondern für Kosmetik..was dann? Man wird sehen. Es gibt dazu einfach noch keine Rechtsprechung.

Noch 1 Punkt zu dem irren Gesetz:

Nach Deutschland wird wohl kein EU-Dampfshop mehr VG/PG/Nikotin/Aromen schicken, aber es gibt bestimmt ausländische Paketdienste die nahe der Grenze Bestellungen annehmen und nach Deutschland weiterleiten. Im Schengenraum ist so etwas unmöglich zu kontrollieren. Viele nicht-deutsche praktizieren das ja bereits jetzt seit Jahren, weil in deren Ländern der Onlinehandel verboten wurde oder preislich die deutschen Shops günstiger sind.

Zitat von aero22

Noch 1 Punkt zu dem irren Gesetz:

Nach Deutschland wird wohl kein EU-Dampfshop mehr VG/PG/Nikotin/Aromen schicken, aber es gibt bestimmt ausländische Paketdienste die nahe der Grenze Bestellungen annehmen und nach Deutschland weiterleiten.

Für den Fall der Fälle gibt es ja "Mail Forwarding Services", z.B. den hier, schon ab ca. 6 € und vielleicht gibt es die auch nur bei Bedarf, also noch günstiger. Die leiten Pakete einfach weiter. Mein Onkel war Briefmarkensammler und hatte auf seiner Visitenkarte 3 Adressen stehen: New York, London, Milan und er hat so einen wichtigen Eindruck erweckt, quasi wie eine Alwaltskanzlei... In Wirklichkeit hat er irgendwo in Sizilien im Dorf gesessen und seine Post ging dann immer dort hin...

Zitat von Wasabu

Hätten 1 Million Dampfer sich beizeiten gewehrt und die Mittel der Demokratie genutzt, wäre es gar nicht erst zu den Gesetzen gekommen.

Ich gehörte zu den 1 Millionen Dampfern! Wir hatten keine Chance, damals gab es grad Mal 2,5 Moll. Dampfer insgesamt.

Zitat von dervonda

Doch. Die Macht des Geldes sollte man nie unterschätzen. Man kann sie aber auch destruktiv nutzen, wie zb über Massengerichtsverfahren. Leider ist aber die dafür zu bewegende community nur eine kleine blase, die grosse Masse der dampfer ist weder organisiert noch informiert, daher wird das eine Utopie bleiben, leider.

Dervonda hat's erfasst, trotz besserem Zusammenhalt in der Community blieb die ganze Arbeit bei einzelnen, die dann irgendwann kein Bock mehr hatten, verständlicherweise. Ist wie Don Quichote. Auch bei Aromenverbot. Habe mir dann ausgerechnet, dass ich mit 1 Liter 80er rund 15 Jahre hinkommen, war eh fast bei null. Den Liter habe ich dann zur Beruhigung in die Kühltruhe gelegt.

Zitat von aero22

PS: außerdem woher will die Regierung wissen ob die Mischkomponenten nicht alle vor dem 1.7 gekauft wurden? Kann man ja immer sagen und ist bei Bunkerern auch logisch.

Der Zeitpunkt des Kaufs ist nicht relevant. Wenn Du ab dem 01.07.22 mit unversteuerter Ware aus dem Bunker Mischung machst, wird (theoretisch) Steuer fällig. Hört sich komisch an, ist aber so

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer ist nunmehr eingereicht eingereicht worden. Angekündigt war das ja schon letztes Jahr. Dachte schon, da kommt gar nichts mehr

https://www.vapers.guru/2022/0…gsbeschwerde-eingereicht/

Zitat von Screwhead

Der Zeitpunkt des Kaufs ist nicht relevant. Wenn Du ab dem 01.07.22 mit unversteuerter Ware aus dem Bunker Mischung machst, wird (theoretisch) Steuer fällig. Hört sich komisch an, ist aber so

Du spielst auf den neuen § 23 f TabStG (Steuerentstehung durch Inbesitzhalten) an, richtig?

Bin mit den einschlägigen § nicht so bewandert, aber geht wohl in eine andere Richtung:

*Hier sollte ein Link stehen, aber "enthält zensierte Wörter"*

rents

Ich hoffe ist nur ein Überbleibsel von der Vorgängerin und wird freigeschaltet. Geht um nebelkraehe

Zum Artikel:

"Es darf kein VG/PG und Aromen mehr innerhalb der EU nach DE versendet werden.
Das dürfte Inawera aber nicht betreffen oder?

Immerhin versenden sie nur Lebensmittel-Aromen (über die Shisha Aromen lässt sich streiten?) jedenfalls gibt es dort nichts an VG oder PG oder sonstigen Dampfersachen. Den Shop gibt es auch schon ewig und es steht auch auf keinem Aroma irgendwas von Dampfen drauf. Es sind also mMn genauso Lebensmittel Aromen wie Capella usw.

Da diese aus Polen kommen kann man dort doch bedenkenlos weiter bestellen? Vor allem auch nach dem 1.7 bis nächstes Jahr weil sie ja massig Aroma vorproduziert haben wenn man dort solch gigantische Mengen kaufen kann.

Also betrifft die Aussage des Verbots nur Vape/Smoke usw. Aromen/Liquids usw. die nicht nach deutschen Recht versteuert werden?
Bei Inawera selbst wird es aber doch wohl komplett legal sein sich dort Aromen weiterhin zu bestellen? Ich habe manche Aromen sogar schon für was anderes verwendet (also nur paar Tropfen in einen Joghurt rein gemacht usw.) wo mir die Aromen beim Dampfen nicht so zugesagt haben (was aber nur paar mal vorgekommen ist).

Aber das wissen die doch nicht? Was ich mit meinem LM Aroma mache kann denen doch egal sein, und wenn ich es mir in die Seife kippe damit es besser riecht. Kann einem doch keiner nachweisen.


Ok sorry hatte die letzten Tage mega Stress, ich werde den LM Shop wo es PG und VG (und Mischungen) + LM Aromen gibt später hier noch einfügen. Sollte ich das heute nicht mehr schaffen mach ich das morgen versprochen.

Ich werde dann meinen eigenen Beitrag melden mit der Frage ob das ok ist oder ob das schon in Richtung "Ausweichmöglichkeit für Dampfer gibt welche die Steuern umgehen". Das ist eben eine Grauzone und ich weiß eben nicht ob das so gern gesehen wird.

Ich werds dann einfach trotzdem machen. Ob die Admins/Mods das wieder löschen ist dann ihre Entscheidung. Aber bitte dann keine Verwarnung/Punkte oder so kassieren

Zum Glück ist bald der 30. und dieses ganze Glaskugel-Privatproblem-Gedöns hört dann vielleicht auf.

Natürlich kann ich *Lebensmittel-Aromen* ohne Dampfer-Steuern bekommen. Egal ob aus Deutschland, Polen oder Irland. Selbst aus China, aber dann wird halt Einfuhr fällig. Wenn der Shop keinen Bezug zur Dampferei hat. Führt der nur Lebensmittel-Aromen? Dann ist alles gut. Schreibt der was von "E-Zigaretten", oder hat ein gemischtes Angebot? Dann kann der Zoll halt Probleme machen. Aber natürlich müssen die da erstmal drauf kommen. Ich bekomme auch heute noch Lieferungen aus dem Ausland ohne Einfuhrumsatzsteuer, obwohl die Änderung bereits 2021 eingetreten ist.

Vielleicht vertue ich mich, aber ging es bei Deiner Erwähnung nicht um den Shop Cookie? Da gibt es (noch) kein VG/PG, aber ist jedenfalls ein Spin-Off (kann man es so sagen?) eines Dampfer-Shops:

https://www.lebensmittelaromen.eu/

Es sind aber halt auch andere Shops angekündigt. Wurde zwar schon oft genug erwähnt, aber dringt wohl nicht durch.

Davon mal abgesehen hat @Wasabu paar Seiten vorher einen recht interessanten Link gepostet. Wenn man sich den mal durchgelesen hätte, dann hätte man sich möglicherweise diesen ganzen erneuten Auslands-Heckmeck gespart. Mittlerweile glaube ich auch an einen elementaren Denkfehler.

Man sucht und vergleicht Dampfer-Base, statt nach dampfbarer Base zu schauen. Dampfbare Base gibt es auch in Zukunft in Deutschland ohne Steuer

Hat schon mal jemand erwähnt, dass Dampfer-Shops Zweitshops planen?

btw

Laut einem anderen Forum gilt in den NL schon seit 2019 ein Gesetz, wonach nur noch 10ml-Pülleken erlaubt sind (auch für Base). Falls dies zutrifft, dann kostet 1l Base da um die 100€ und man darf 100 Pülleken ausdrücken. Wäre albern da zu kaufen, oder?

djvaper73

Da ich meinen Link hier nicht posten kann, Zitate aus Deinem Link

https://www.vapers.guru/2022/0…gsbeschwerde-eingereicht/

Zitat

Hier wird auch mit der Auslegung der Generalzolldirektion argumentiert. Die, vereinfacht gesagt, ein Vermischen unversteuerter Komponenten zum Dampfen als Steuerhinterziehung bewerten würde.

Zitat

Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Zoll die nachträgliche Versteuerung bei selbst gemischten Liquids umsetzen kann. („Vollziehbarkeit gewährleisten“)

Bisher konnte man wohl das Kaffee-Steuergesetz heranziehen, wonach wir als private Selbstmischer aus dem Schneider gewesen wären. Diese "Lücke" soll geschlossen werden. Ist auch keine spinnerte Planung, sondern ein Entwurf wurde bereits erstellt. Auch ohne diese Änderung ist es für den Zoll bereits jetzt Fakt, dass Steuer beim Selbstmischen fällig wird. Also sobald man aus dem Bunker z.B. Base mit Aroma oder Nikotin ansetzt.

Ich denke mal, dass wohl Steuern beim Selbermischen ins Spiel kommen, wenn man selber mischt und das Gebräu dann außerhalb von einem Shop verkaufen will.

Also quasi unter der Hand. Dann könnte ich mir vorstellen, dass man das dann als Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgen kann.

Wenn ich für mich selber etwas anmische, kann mir niemand ans Leder.

Genauso denke ich, verhält sich das auch mit Kaffee und anderen Flüssigkeiten, z.B. Aufgesetzter. Alkohol selber "schwarz Brennen" und dann mit Obst oder anderem Kram vermischen und verkaufen...war schon immer Steuerhinterziehung.

boliseiaudo

Nichts gegen Deine Gedanken und Vorstellungen, aber die überleben keinen Fakten-Check.

Wenn Du Dir nach dem 30.06.22 etwas mit unversteuerten Flüssigkeiten aus Deinem Bunker mischst, dann wird (theroretisch) Steuer fällig. Auch wenn Du es für Dich selber zum Eigengebrauch machst. Findest Du hier im Thread auch Infos zu. Sogar hier auf der aktuellen Seite.

Verabschiede Dich also mal von Deinem Irrglauben

rents

Ich erinnere hiermit höflichst an meine Bitte um Freischaltung des gesperrten Links. Würde gerade erstklassig hierhin passen.

*edit*

Der hier geht aber auch erstmal. Wobei im anderen Link halt ausdrücklich auf Änderungen bezüglich Kaffeesteuer-Gesetz eingegangen wird

https://www.vapers.guru/2021/1…-untersagt-selbermischen/

Zitat von Screwhead

Zum Glück ist bald der 30. und dieses ganze Glaskugel-Privatproblem-Gedöns hört dann vielleicht auf.

Glaube ich nicht, da die Abverkaufsfrist ja noch bis Anfang nächsten Jahres läuft. Je nachdem bei welchem Großhändler die Shops beziehen, kann es sein, dass die gut vorproduziert haben. Manches wird schneller abverkauft sein und manches kann auch noch länger verfügbar sein.

Zitat von Screwhead

Nichts gegen Deine Gedanken und Vorstellungen, aber die überleben keinen Fakten-Check.

Wenn Du Dir nach dem 30.06.22 etwas mit unversteuerten Flüssigkeiten aus Deinem Bunker mischst, dann wird (theroretisch) Steuer fällig. Auch wenn Du es für Dich selber zum Eigengebrauch machst. Findest Du hier im Thread auch Infos zu. Sogar hier auf der aktuellen Seite.

Naja, wenn die Einzelkomponenten vorher alle versteuert sind, dann wäre Selbstmischen schon legal. Viel seltsamer finde ich, dass jetzt groß "legal" abverkauft wird, dass Zeug landet im Bunker und dann soll es es eine Steuerstraftat sein, wenn ich es später zusammenmische??? Man könnte meinen, durch den derzeitigen Abverkauf -auch nach dem 30.06-. wird Beihilfe zur künftigen Steuerhinterziehung geleistet. Aber in der Tat, dass meinte ich mit Steuerentstehung durch in Besitzhalten...

Fakt ist jedenfalles eines, das Gesetz und die rechtlichen Auswirkungen im Detail sind superschlecht kommuniziert. Jemand der Lebensmittelaromen und Base aus dem Baumarkt nach dem 01.07.2022 zum Mischen verwendet- okay, kann jetzt jeder wohl nachvollziehen- Straftat!

Aber wie soll man jemandem vermitteln, der sich bis Ende der Abverkaufsfrist "legal" mit Base, Shots oder Aromen aus einem Vape-Shop eindeckt, dann durch das Zusammenmischen (theoretisch) später eine Straftat begeht. Mir ist klar, dass das so im Gesetz steht. Aber es ist Schwachsinn und handwerklich einfach nur schlecht gemacht, zumal der Staat die Abverkaufsfristen selbst gemacht hat.

Mich wundert bei so einem "gekauften Gesetz" nicht, das es derart schlecht gemacht ist. Hätte man sich da mit Verstand und Sachkenntnis dran gemacht, gäbe es nur eine Nikotinsteuer und die nicht so hoch. Aber hey, Hauptsache anderen Staaten Korruption vorwerfen, nur weil die das noch nicht so perfektioniert haben wie unsere Politiker ...

Um jemanden einer Steuerstraftat durch Selbstmischen draufzukommen bräuchte der Zoll eine richterliche Hausdurchsuchung + chemische Analyse in einem Labor.

Also dieses absurde Szenario kriegt man maximal in Nordkorea durch...

Wenn es nach dem 1.2.23 noch Base gibt, Sagen wir mal für 25€/100ml, dann ist Selbermischen legal.

Anders sieht es aus wenn von der Apotheke PG und VG nach dem 1.7.22 zum Dampfen verwendet wird. Da kann ich juristisch eine Steuerhinterziehung nachvollziehen. Mal ganz unabhängig von der Nachweisbarkeit bzw. Beweispflicht.

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Die größte Berufgruppe, die bei der Gesetzgebung beteiligt ist, sind die Juristen. Immer mehr Gesetze gehen nach ihrer Verabschiebung durch die juristischen Instanzen. Wir, größtenteils Nichtjuristen und Volk(Demos) bekommen den Eindrück, verstehen die Juristen ihr eigenes Fach nicht mehr und wie sollen wir(Demos) Gesetze befolgen, wenn es nicht mal die Juristen verstehen. Darum fragen sich viele, was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn die Juristen fern vom Volk(Demos) in ihrer eigenen Welt (Blase) leben.

Diese Blase finde ich demokratiefeindlich.

Zitat von djvaper73

Glaube ich nicht, da die Abverkaufsfrist ja noch bis Anfang nächsten Jahres läuft.

Bekommen doch nur die wenigsten Leute überhaupt mit. Selbst hier im Thread nicht jeder.

Zitat

Naja, wenn die Einzelkomponenten vorher alle versteuert sind, dann wäre Selbstmischen schon legal.

Habe doch nicht anderes behauptet, sondern "etwas mit unversteuerten Flüssigkeiten aus Deinem Bunker mischst". Wenn ich versteuerte (also mit der neuen Liquidsteuer) Ware nutze, dann ist natürlich auch alles in Ordnung.

Bisher besteht ja auch noch eine Lücke, die von der Politik übersehen wurde. Ich glaube, die Herrschaften wurden sogar erst wegen Diskussionen in der Dampfer-Szene darauf aufmerksam. Wie hier schon gesagt wurde, haben die Politiker halt von der Materie keine Ahnung und davon viel. Jedenfalls wird diese Lücke nachträglich geschlossen.

Ich hätte gerne einfach einen Link auf einen externen Beitrag gepostet, aber der ist und bleibt hier anscheinend gesperrt. Naja, bei der Vorgeschichte mit der Seite verstehe ich es sogar ein wenig. Ich hoffe ich gebe es jetzt richtig wieder, ohne Feinheiten zu vergessen/falsch zu deuten. Bin halt kein Anwalt, und kann es nur mit meinen Worten wiedergeben.

Es geht halt darum, dass "man" im Gesetz die Folgen vom Verweis aufs KaffeeStG (Zeitpunkt der Steuerentstehung) nicht bedacht hat.

Dampfer (als Privatpersonen) hätten sich keine Sorgen machen müssen, wenn man unversteuerte Flüssigkeiten genutzt hätte. Unversteuert=ohne die anstehende Liquid-Steuer. Diese Lücke wird halt jetzt nachträglich geschlossen. Ich darf also als Privater "Kaffee herstellen", oder auch Tabakblätter zu Zigaretten verarbeiten, ohne mir Gedanken machen zu müssen. Ja, es gibt natürlich Einschränkungen. Könnt Ihr jetzt gerne zerlegen

Wichtig finde ich halt, dass wir Dampfer einen besonderen Tritt in die Weichteile bekommen. Für uns gelten keinerlei Ausnahmen (mehr). Natürlich ist es nicht durchsetzbar. Und selbst der Zoll selber hat ja schon Bedenken geäussert, als es nur um die Steuer ging. Ohne die anstehende Verschärfung.

Aber es geht doch nicht nur um die Durchsetzbarkeit aero22 Fakt ist, dass man einen Steuerstraftatbestand erfüllt. Was Du mit der "Chemischen Analyse" meinst, raffe ich auch nicht. Ist meiner Meinung nach eines der Argumente, die am Kern vorbeigehen. Kann man vieeeeel drüber reden, aber ändert halt nichts am Fakt.

Ausserdem höre ich seit Jahren und Jahrzehnten immer und immer wieder das Argument "da müssen die erstmal draufkommen und es beweisen".

Kommissar Zufall nicht bekannt? Die Unwägbarkeiten vor Gericht? "Recht haben und Recht bekommen ...." Bei einem Bekannten brannte mal der Keller vom Nachbarn. Bei Löscharbeiten wurden in seinem Keller "Sachen" gefunden. "Müssen die mir erstmal nachweisen, dass die mir gehören". Gab 1 Jahr auf Bewährung + Geldbusse. "Können die doch nicht machen mimimi". Er fühlt sich heute halt noch als Opfer, aber was nutzt es?

Ehe ich mich jetzt in Wut rede wegen Ungerechtigkei, Einflussnahme der Tabak-Lobby, Unfähigkeit der Politik und leider auch mangelnde Aktivität der Dampfer, hier nur der Link auf den Entwurf für das anstehende Gesetz:

*Referentenentwurf*

Keine Ahnung, ob es hier schon Thema war. Ist ja auch schon paar Monate alt. Allgemein bekannt ist es wohl eher nicht.

dilbert

Gut erklärt Nicht nur mit der Steuer-Entstehung, sondern auch der Teil mit "Juristen" und "Demokratie"

Mit chemischer Analyse meinte ich, dass der Zoll von außen gar nicht wissen kann was in einem Liquid Fläschchen tatsächlich drin ist. Da müsste der Zoll das aufwendig in einem Labor testen lassen ob und in welchem Verhältnis PG/VG/Nikotin/Aroma enthalten ist. Der Aufwand wäre immens.

Und bzgl Zufallsfunde. Da kann dann a) immer behauptet werden dass es vor 1.7 vor der Steuer gekauft bzw gemischt wurde (was bei Bunkerern ja auch realistisch ist, einfach die Rechnungen aufbewahren) und b) der reine Besitz von PG/VG/Lebensmittelaromen ist ja nicht verboten. Man könnte sich den ganzen Keller damit vollstapeln.

Zitat von djvaper73

Aber wie soll man jemandem vermitteln, der sich bis Ende der Abverkaufsfrist "legal" mit Base, Shots oder Aromen aus einem Vape-Shop eindeckt, dann durch das Zusammenmischen (theoretisch) später eine Straftat begeht. Mir ist klar, dass das so im Gesetz steht. Aber es ist Schwachsinn und handwerklich einfach nur schlecht gemacht, zumal der Staat die Abverkaufsfristen selbst gemacht hat.

Und alleine deswegen wird sich da keiner drum kümmern und sind wir mal ehrlich, vor welchem Gericht soll das bestand haben....?

Edit: SO habe mal geschaut, da ich noch was im Kopf hatte:

Quelle: Mitteilung der Generalzolldirektion

"Für Substitute für Tabakwaren, die bereits vor dem 1. Juli 2022 in den Handel gebracht wurden, ist derzeit gesetzlich keine Nachbesteuerung vorgesehen."

Also kann ich den Rotz zusammenkippen den ich VORM 01.07. erworben habe!

Viel geschrieben, wieder gelöscht

boris3001 hat ja den Heiligen Gral gefunden.

Hier noch der bisher fehlende Link. Ist zwar jetzt alles hinfällig, aber den möchte ich halt noch loswerden:

https://nebelkraehe.eu/2022/02/17/luecke-geschlossen/

Zitat von boris3001

"Für Substitute für Tabakwaren, die bereits vor dem 1. Juli 2022 in den Handel gebracht wurden, ist derzeit gesetzlich keine Nachbesteuerung vorgesehen."

Also kann ich den Rotz zusammenkippen den ich VORM 01.07. erworben habe!

Dann lies den Text des Info-Schreibens der Generallzolldirektion mal zu Ende:

Für Substitute für Tabakwaren, die bereits vor dem 1. Juli 2022 in den Handel gebracht wurden, ist derzeit gesetzlich keine Nachbesteuerung vorgesehen.

Im 7. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das im Wesentlichen der Umsetzung der Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie 2020/262/EU dient, wurde ein Steuerentstehungstatbestand für die harmonisierten Verbrauchsteuern eingeführt, der an das Inbesitzhalten verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs anknüpft, für dienoch keine Steuer im Steuergebiet erhoben wurde. Dieser Steuerentstehungstatbestand tritt zum 13. Februar 2023 in Kraft (Zeitpunkt der Umsetzung der Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie, z.B. in § 23f Absatz 1 Nummer 4, 2. Halbsatz TabStG). Um einen Gleichklang zum harmonisierten Verbrauchsteuerrecht herzustellen, ist geplant, im Kaffeesteuergesetz ebenfalls einen solchen Steuerentstehungstatbestand durch Inbesitzhalten einzuführen. Nach derzeitiger Planung würde dieser analog zu dem Steuerentstehungstatbestand in den harmonisierten Verbrauchsteuergesetzen ab dem 13. Februar 2023 in Kraft treten.

Die Steuerentstehung für Substitute für Tabakwaren richtet sich gemäß § 1b Satz 2 TabStG (Gültigkeit ab 1. Juli 2022) nach dem Kaffeesteuerrecht. Folglich wäre der im Kaffeesteuergesetz geplante Steuerentstehungstatbestand durch Inbesitzhalten ab seinem Inkraftreten auch für Substitute für Tabakwaren anwendbar, die nicht mit deutschen Steuerzeichen versehen sind, also die sog. „Altwaren“.

Der letzte Satz

" Folglich wäre der im Kaffeesteuergesetz geplante Steuerentstehungstatbestand durch Inbesitzhalten ab seinem Inkraftreten auch für Substitute für Tabakwaren anwendbar, die nicht mit deutschen Steuerzeichen versehen sind, also die sog. „Altwaren“....

hat es in sich. Das kann man so auslegen, dass es ganz egal ist, ob man die Subsitute vor den 01.07. bzw. dem Ende der Abverkaufsfrist "legal" gekauft hat. Die Steuer entstünde durch Inbesitzhalten demnach auch für Altwaren. Insoweit gebe ich Screwhead recht.

Das Horrorszenario wäre, die Shops werden z.B. steuerechtlich geprüft und die Kunden, die besonders große Mengen gekauft haben, kriegen irgendwann eine eine Aufforderung zur Steueranmeldung... nein,nein malen wir den Teufel nicht an die Wand!

Das nächste Problem ist ja, dass die einzelnen Komponenten im Bunker i.R. noch nicht gemischt sind, d.h. die Steuerstraft dürfte ja wohl erst mit dem Herstellen (durch Mischen) entstehen. Abgesehen von den Shots bei denen man von einer Zweckbestimmung zum Dampfen ausgehen kann, ist das bei Einzelkomponenten wie Aromen, PG, VG schon schwieriger.

Die ganzen Info-Schreiben vom Zoll richteten sich m.E. in erster Linie an die Verbände. Wenn man beim Zoll unter "Privatpersonen" schaut, findet man bezüglich der "Subsitute für Tabakwaren" noch nicht allzuviel. Das ist auch etwas, was ich massiv kritisiere.

Wie die Gesetze ausgelegt und gelebt werden, muss die Zeit zeigen. Hängt auch sicher von der personellen Situation auf behördlicher Seite ab. Das war ja auch etwas, was die Verfassungsbeschwerde des Verbands kritisiert hat ("Wie Vollziebarkeit gewährleisten"). Ggf. landet das eine oder andere noch bei den Gerichten, die sich dann damit beschäftigen dürfen.

Zitat von djvaper73

malen wir den Teufel nicht an die Wand!

Dann nimm ihn doch bitte wieder runter.

Sorry, wenn ich jemanden Angst gemacht habe, war nicht meine Absicht und halte ich angesichts der personellen Situation beim Zoll auch nicht für realistisch.

Aber der Artikel aus dem Link (Nebelkrähe) den Screwhead eben gepostet hat, bestätigt ja die Auffassung bzw. Einschätzung:

"Es ist also kein lockerer Vorschlag, sondern knallharte Gesetzgebung. Und es ist davon auszugehen, dass auch dieses Gesetz ohne größere Änderungen durchgewunken wird. Zeitnah! Damit sieht es so aus, dass ab dem 01.07.2022 das Selbstmischen unter Nutzung unversteuerter Komponenten (also auch Bunkerware) legal nicht mehr möglich ist..."

Passt halt alles nur nicht zur Abverkaufsfrist bis Februar 2023 und wirkt dadurch widersprüchlich. Der Gesetzgeber dürfte doch erwarten können, dass die Leute sich bis dahin eindecken und begehen dann später (also nach dem 13.02.2023) eine Steuerstraftat ???

Das absurde Gesetz landet ja wie bekannt demnächst vor dem BVerfG. Mit welchem Zeitraum müsste man da realistischerweise rechnen bis die Richter zu einer Entscheidung kommen?

Vielleicht erledigt sich das ganze dann ohnehin und wird bis Februar 2023 gekippt.

Dieses Gesetz ist der Wahnsinn.

Es setzt Leute mit niedriger Kaufkraft massiv unter Druck. Die Shops fahren riesen Gewinne ein durch

die Panik die erzeugt wird.Auch wenn es mit Sicherheit noch Veränderungen gibt hat dieser Unsinn schon jetzt

ein absolute Spaltung und Verwirrung der Konsumenten verursacht.

Zitat von aero22

Das absurde Gesetz landet ja wie bekannt demnächst vor dem BVerfG. Mit welchem Zeitraum müsste man da realistischerweise rechnen bis die Richter zu einer Entscheidung kommen?

Vielleicht erledigt sich das ganze dann ohnehin und wird bis Februar 2023 gekippt.

Glaube ich leider nicht. Solche Sachen vor dem BVerfG dauern immer sehr lang, bis da eine Entscheidung getroffen wird und ich würde die Erfolgsaussichten auch nicht bei 90% sehen.

Zitat von Chrisdampft

Es setzt Leute mit niedriger Kaufkraft massiv unter Druck. Die Shops fahren riesen Gewinne ein durch

die Panik die erzeugt wird.

Jetzt noch ja, sollte das Gesetz aber erst einmal Bestand haben, dürften die Umsätze spätestens nach Ende der Abverkaufsfrist massiv zurückgehen. Die Party ist dann vorbei. Selbst wenn das Gesetz noch gekippt oder entschärft würde, besteht für die ganzen Bunkerer auch keine Notwendigkeit mehr Base oder Shots in den Mengen der letzten Monate weiter einzukaufen. Das Zeug muss ja erstmal verbraucht werden.

Wir sehen ja jetzt schon, wie sich der Markt zu Pod- oder Einwegsystemen verändert. Früher haben die lokalen Shops viel mehr hochwertige bzw. -preisige Verdampfer (z.B. von Svoemesto, Vapor Giant..) im Portfolio gehabt.

M.E. erreicht die Regierung mit dem Gesetz, was z.B. den Jugendschutz anbelangt, eher das Gegenteil. Diese vielen bunten kleinen Einwegteile sprechen vermutlich eher Jugendliche an (wenn sie denn an das Zeug rankommen) als hochwertige 150.-€ Verdampfer. Passt auch mehr zum Taschengeld. Als Kippenraucher mit wenig Geld hat man in jungen Jahren auch nur von einer Schachtel zur nächsten gedacht...

Zitat von djvaper73

Wir sehen ja jetzt schon, wie sich der Markt zu Pod- oder Einwegsystemen verändert.

Mein "Worst Case" ist der, daß wir mit den Einwegsystemen überschwemmt werden. Da deren Vertreibsweg über Tankstellen und Tabakläden läuft und zwar alles ohne Beratung nur über die Ladentheke, werden wir im Forum immer stärker mit deren Käufer konfrontiert.

Es wird sich im Forum mal kurz angemeldet und ne höfliche Frage gestellt mit dem Hintergedanken: "Liebes Forum, mach mal", als wenn wir ein Dienstleistunsgewerbe wären.

Dazu habe ich kein Bock und werde meine Forumaktivität weiter einschränken.